Abfallrecht
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Abfallrecht auf EU Ebene
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Als Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) ist das deutsche Recht dem europäischen Recht untergeordnet. In allen Mitgliedsstaaten gelten erst das europäische Primärrecht und dann das europäische Sekundärrecht. EU-Verordnungen haben unmittelbare Geltung für die Mitgliedsstaaten, sie müssen daher nicht innerhalb der Mitgliedsstaaten durch individuelle Gesetzgebung umgesetzt werden. EU-Richtlinien bedürfen dagegen einer Umsetzung in nationales Recht. Das Europäische Parlament und der Europäische Rat verabschieden Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungsnahmen – das sogenannte europäische Sekundärrecht. Für das Abfallrecht ist insbesondere das Sekundärrecht von Bedeutung. |